CDU will frühere Abstimmung über ‘Uploadfilter’ um den Protesten am 23. Februar zuvorzukommen.

Der CDU Fraktionsvorsetzende @ManfredWeber ist sich mit seiner Partei wohl für nichts mehr zu schade um die völlig zu Recht unter starkem Beschuss stehende ‘EU Urheberrechtsreform’ noch irgendwie durchzudrücken, bevor der Widerstand im Volk noch größer wird.

 

04.03.2019

Er hat beantragt die Abstimmung bereits auf nächste Woche vorzuverlegen.

Damit will er wohl den für den 23. Februar europaweit angekündigten Protesten in Form von Gegendemos zuvorkommen. Bei diesem fast schon widerlichen politischen Schmierentheater was sich die CDU hier gegenüber Teilen der eigenen Bevölkerung erlaubt bleibt eigentlich nur noch mundoffenes Kopfschütteln übrig. 🤷‍♂️

Seit Monaten ignorieren unsere demokratisch gewählten Volksvertreter, die Sorgen ihrer Bürger, die klaren Fakten bezüglich der nicht vorhandenen Umsetzbarkeit von Artikel 13 und den von Tag zu Tag wachsenden Protest gegen die Reform, (der schon lange nicht mehr “nur” von” als Jugendlichen getarnten Bots” verlautet wird, sondern von breiten Teilen der Bevölkerung).

Hier wird bewusst versucht einen von fauler lobbyhörigkeit triefenden Vorschlag zur Zerstörung der Netzkultur, zur   “Datenfütterung” von IT Giganten aus den USA, zur weiteren Verkümmerung des Digitalstandortes Deutschland und zur Beschneidung unseres Grundrechtes zur freien Meinungsäußerung durchzuwinken, bevor dieser aufgrund von Bürgerprotest vielleicht noch scheitern könnte.

Das kann man jetzt im wahrsten Sinne des Wortes als antidemokratisch bezeichnen. Lassen wir uns das nicht gefallen!

Ich werde ab Morgen wie wieder parlamentsabgeordnete Anrufen und zwar solange bis die Leitung glüht! Tut was ihr könnt um diesen Wahnsinn zu verhindern…

✊🏼

 

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